Aktuelles / FAQ

In der Praxis werden wir immer wieder mit ähnlichen Fragen zur Verbraucherinsolvenz konfrontiert. An dieser Stelle wollen wir die häufigsten Fragen in lockerer Folge beantworten, weisen aber darauf hin, dass im Einzelfall eine andere Beurteilung erfolgen kann. Eine individuelle Beratung wird durch die FAQs nicht ersetzt.

Wir werden uns bemühen, die Fragen/Antworten in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und zu ergänzen. Vielleicht haben auch Sie konkrete Fragen zum Verbraucherinsolvenzrecht.

Als Insolvenzgrund für natürliche Personen sieht das Gesetz die Zahlungsunfähigkeit vor. Das heißt, eine Person, die nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, kann Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Eine Mindestverschuldung sieht das Gesetz nicht vor. Ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist Frage des Einzelfalls und bedarf der eingehenden Beratung. Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ist als Insolvenzgrund anerkannt.

Eine Insolvenzantragspflicht gibt es für natürliche Personen – anders bei juristischen Personen, wie etwa der GmbH – nicht.

Im Einzelfall kann es aber dennoch sinnvoll sein, möglichst schnell einen Antrag zu stellen. Etwa bei drohender Gewerbeuntersagung eines Selbständigen wird das Versagungsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen und durch das zuständige Gewerbeamt nicht mehr fortgesetzt. Will der Schuldner sein Gewerbe also auch im eröffneten Insolvenzverfahren fortführen, sollte er der Gewerbeuntersagung durch einen rechtzeitigen Insolvenzantrag zuvorkommen.

Der entscheidende Vorteil eines Insolvenzverfahrens liegt bei natürlichen Personen in der Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Das heißt, die von der Restschuldbefreiung erfassten Forderungen erlöschen. Von der Restschuldbefreiung werden alle vorinsolvenzlichen Forderungen erfasst und zwar unabhängig davon, ob sie durch den jeweiligen Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden oder nicht. Mit Ablauf der Restschuldbefreiungsphase und mit Erteilung der Restschuldbefreiung wird der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten befreit.

Ein weiterer Vorteil ist, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Restschuldbefreiungsphase Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig sind. Ausnahmsweise kann die Zwangsvollstreckung von bestimmten Gläubigern betrieben werden. Dies gilt vor allem für Unterhaltsgläubiger, die in den Teil des pfändbaren Einkommens für laufenden Unterhalt vollstrecken können, der den „Normalgläubigern“ entzogen ist.

Der Schuldner tritt mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter/Treuhänder ab. Das pfändbare Einkommen berechnet sich nach §850 ff ZPO und lässt sich aus der üblichen Pfändungstabelle ablesen.

Die Pfändungstabelle gilt aber nur für Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit.

Der Gesetzgeber sieht daher vor, dass der Schuldner im Falle einer selbständigen Tätigkeit die Gläubiger durch Zahlung so zu stellen hat, als wenn er als Arbeitnehmer beschäftigt wäre (§295 Abs. 2 InsO).

Praktisch bedeutet das, dass der Schuldner selbst festlegen muss, welches Einkommen er bei einer nichtselbständigen Tätigkeit erzielen könnte. Unter Zugrundelegung dieses fiktiven Arbeitseinkommens muss er anhand der Pfändungstabelle dann das pfändbare Einkommen selbst errechnen und diesen Betrag an seinen Insolvenzverwalter/Treuhänder abführen. Dieser Betrag ist unabhängig davon, welche Einkünfte der Schuldner tatsächlich aus seiner Selbständigkeit erzielt. Dies kann dazu führen, dass das pfändbare aus einem Einkommen berechnet wird, das weit unterhalb dessen liegt, was der Selbständige tatsächlich einnimmt.

Die Festlegung des fiktiven Einkommens nimmt der Schuldner vor. Weist ein Gläubiger später nach, dass die Zahlungen des Schuldners zu gering waren, weil er ein höheres Einkommen hätte erzielen können, kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Dieses Risiko trägt allein der Schuldner.

Der Schuldner sollte daher darauf drängen, dass bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer Gläubigerversammlung im Einvernehmen mit den Gläubigern festgelegt wird, welcher Betrag von dem Schuldner monatlich abgeführt wird.

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber vor Aufhebung des Verfahrens ein Sparbuch anlegte und monatlich aus seinem unpfändbaren Einkommen Zahlungen auf dieses Sparbuch leistete.
Es stellt sich die Frage, ob diese im eröffneten Insolvenzverfahren angesparten Gelder in die Insolvenzmasse fallen.
Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Gelder dem Insolvenzschuldner verbleiben, da das Guthaben aus seinem unpfändbaren Einkommen angespart worden sei.
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass diese Gelder der Insolvenzmasse zustehen. Es sei anerkannt, dass zu dem nach Verfahrenseröffnung begründeten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners zähle, sondern auch der Erwerb eines Vermögensgegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Verkauf einer unpfändbaren Sache. Nichts anderes gelte für aus unpfändbarem Arbeitseinkommen angesparte Vermögen (BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11).