Aktuelles - Corona Virus

Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)
25.03.2020

Der am 16. März 2020 durch das Bundesministerium der Justiz angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor. Neben Änderungen im Insolvenzrecht enthält das Gesetzt auch Änderungen im Gesellschafts- und Strafrecht.

Die Änderungen im Insolvenzrecht treten mit (Rück-) Wirkung zum 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 wieder außer Kraft.

  • Die zentrale Vorschrift in Artikel 1 § 1 des COVInsAG lautet:
    Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. …

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis (vorläufig) zum 30. September 2020 ist demnach der Regelfall. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift sowohl für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als auch der Überschuldung. Das heißt zunächst, dass nur wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung unmittelbar auf der Covid-19-Pandemie beruhen, wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Darüber hinaus greift eine (widerlegliche) Vermutung, dass die Insolvenzreife nicht auf der Covid-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner vor dem 31.12.2019 zahlungsfähig war. Das heißt, dass ein zum Stichtag zahlungsfähiger Schuldner selbst dann nicht insolvenzantragspflichtig ist, wenn er überschuldet war oder wird.

Fazit:
Für Schuldner, die bereits vor der Covid-19-Pandemie zahlungsunfähig waren, gilt die Insolvenzantragspflicht uneingeschränkt fort. Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist insoweit ein reines Schutzgesetz für gesunde Unternehmen, aber kein Sanierungsgesetz für notleidende Schuldner.
Unternehmen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sollten unbedingt darauf achten, die konkreten Auswirkungen der Pandemie zu dokumentieren. Andernfalls können im Streitfall empfindliche Sanktionen drohen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Team erfahrener Sanierungs- und Insolvenzberater.

Ihre Insolvenzexperten im Saarland

Die Rechtsanwälte Staab Verwaltungsgesellschaft ist eine Ausgründung der Kanzlei Staab & Kollegen. Mit Gründung der Rechtsanwälte Staab Verwaltungsgesellschaft im April 2017 haben wir der Komplexität des Insolvenzrechts und den immer höheren Anforderungen an eine zeitgemäße Insolvenzverwaltung Rechnung getragen und unsere Kompetenzen im Bereich Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung konzentriert. Wir stehen Ihnen mit einem spezialisierten Team von Mitarbeitern, Beratern und Insolvenzverwaltern in allen Bereichen des Insolvenz- und Sanierungsrechts zur Seite.

Dienstleistungen

Wir beraten und vertreten Sie im Insolvenzrecht und in der Sanierungsberatung. Sowohl im firmen, als auch im privaten Sektor sind wir für Sie tätig.

Dienstleistungen
Anwälte & Mitarbeiter

Lernen Sie die Rechtsanwälte Staab Verwaltung kennen und verschaffen Sie sich einen Überblick über unsere Mitarbeiter.

Anwälte & Mitarbeiter

Hohe Expertise in allen Bereichen rund
um das Thema Insolvenz / Sanierung

Insolvenzverwaltung

Unser Team aus erfahrenen Insolvenzverwaltern ist in allen Bereichen des Insolvenzrechts seit Jahrzehnten tätig, so dass unsere Mandanten auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können.

Privatinsolvenz

Unsere Insolvenzexperten unterstützten Sie sowohl bei der Insolvenzantragstellung als auch der Abwicklung.

Sanierungsberatung

Unser Team an Beratern ist nicht nur auf die Sanierung von Unternehmen, sondern auch auf die Vermeidung entsprechender Haftungen spezialisiert und steht Ihnen im Ernstfall mit Rat und Tat zur Seite.

Erbrecht

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten ist Rechtsanwalt Jan-Michael Lippe. Unser Kollege ist seit Jahren auf dem Gebiet des Erbrechts tätig.

Unser Kooperationspartner in SaarbrückenRechtsanwälte Staab & Kollegen

Rechtsanwalt Wolfgang Luckas

Rechtsanwalt Wolfgang Luckas

Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dominik Jager

Rechtsanwalt Dominik Jager

Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- & Architektenrecht
Justizrat Günter Staab

Justizrat Günter Staab

Partner
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dr. Peter Staab

Rechtsanwalt Dr. Peter Staab

Partner
Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Dominik Jager

Rechtsanwalt Dominik Jager

Partner
Fachanwalt für Bau- & Architektenrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Michael Wüllenweber

Rechtsanwalt Michael Wüllenweber

Partner
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Sandra Klein

Rechtsanwältin Sandra Klein

Partnerin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Susanne Mersch

Rechtsanwältin Susanne Mersch

Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Dr. Peter Staab

Rechtsanwalt Dr. Peter Staab

Partner
Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Marco Junk

Rechtsanwalt Marco Junk

Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Ulrike Böhm

Rechtsanwältin Ulrike Böhm

Fachanwältin für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Susanne Mersch

Rechtsanwältin Susanne Mersch

Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Roman Bücker

Rechtsanwalt Roman Bücker

Partner
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt
Anika Rühl

Rechtsanwältin Anika Rühl

Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt
Dieter Staab

Rechtsanwalt Dieter Staab

Partner
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Roman Bücker

Rechtsanwalt Roman Bücker

Partner
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt
Sandra Klein

Rechtsanwältin Sandra Klein

Partnerin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Dieter Staab

Rechtsanwalt Dieter Staab

Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Michael Wüllenweber

Rechtsanwalt Michael Wüllenweber

Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Marco Junk

Rechtsanwalt Marco Junk

Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht