Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)
25.03.2020

Der am 16. März 2020 durch das Bundesministerium der Justiz angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor. Neben Änderungen im Insolvenzrecht enthält das Gesetzt auch Änderungen im Gesellschafts- und Strafrecht.

Die Änderungen im Insolvenzrecht treten mit (Rück-) Wirkung zum 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 wieder außer Kraft.

• Die zentrale Vorschrift in Artikel 1 § 1 des COVInsAG lautet:
  Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. …

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis (vorläufig) zum 30. September 2020 ist demnach der Regelfall. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift sowohl für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als auch der Überschuldung. Das heißt zunächst, dass nur wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung unmittelbar auf der Covid-19-Pandemie beruhen, wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Darüber hinaus greift eine (widerlegliche) Vermutung, dass die Insolvenzreife nicht auf der Covid-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner vor dem 31.12.2019 zahlungsfähig war. Das heißt, dass ein zum Stichtag zahlungsfähiger Schuldner selbst dann nicht insolvenzantragspflichtig ist, wenn er überschuldet war oder wird.

Fazit:
Für Schuldner, die bereits vor der Covid-19-Pandemie zahlungsunfähig waren, gilt die Insolvenzantragspflicht uneingeschränkt fort. Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist insoweit ein reines Schutzgesetz für gesunde Unternehmen, aber kein Sanierungsgesetz für notleidende Schuldner.
Unternehmen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sollten unbedingt darauf achten, die konkreten Auswirkungen der Pandemie zu dokumentieren. Andernfalls können im Streitfall empfindliche Sanktionen drohen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Team erfahrener Sanierungs- und Insolvenzberater.

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